Veranlagung von Steuergeld – Innsbruck ist Vorbild

Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl und GR Mag. Markus Stoll begrüßen grundsätzlich die Idee eines Spekulationsverbots und weisen darauf hin, dass die Stadt Innsbruck schon jetzt das Geld der Bürgerinnen und Bürger mit einem Höchstmaß an Sicherheit veranlagt. So ist der gesamte Betrag des Regionalbahnkapitals in Höhe von rund 40 Mio. Euro sicherer veranlagt als dies beispielsweise die Landesbank überhaupt anbieten könnte. Für die Sicherheit von Steuergeld ist jedenfalls die Bonität ausschlaggebend.

Wir wünschen uns ein bundesweit einheitliches Gesetz für alle Städte, Gemeinden und auch Unternehmen, welche mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand sind. Das strenge Innsbrucker Modell soll hier als Vorbild dienen. Die Finanzabteilung, externer Controller sowie ein Anlagebeirat überwachen laufend die Veranlagungen und legen dem Stadtsenat alle drei Monate einen Bericht vor. Auf den Punkt gebracht: Ein Vieraugenprinzip war der Stadt Innsbruck seit jeher zu wenig, hier befassen sich mindestens sieben Personen mit der Überwachung der Veranlagung. Dieser Prozess garantiert Qualität, fortlaufende Kontrolle und Dokumentation. Szenarien wie beispielsweise in Linz oder Salzburg sind somit von vornherein ausgeschlossen“, erklärt GR Mag. Markus Stoll das Innsbrucker Modell.

Rahmenbedingungen schaffen
Gerade Innsbruck hat ein besonderes Interesse an sicheren Investitionen. Dank der ausgezeichneten finanziellen Situation veranlagen wir Vermögen statt Schulden und wir haben das größtmögliche Interesse, dass das auch so bleibt! Um dies zu gewährleisten müssen jedoch vernünftige und einheitliche Rahmenbedingungen statt Verboten geschaffen werden. Ansatzpunkte sind Qualifikation der handelnden Personen, Kontrollmechanismen, strenge Bonitätskriterien oder auch Dokumentations- und Berichtspflichten. Innsbruck hat hier seine Hausaufgaben nachweislich gemacht und wir sind gerne bereit unsere positiven Erfahrungen einzubringen“, ergänzt GR Mag. Markus Stoll.

Gesetz muss auch Landesunternehmen einschließen
Als „sehr eigenartig“ bezeichnet GR Mag. Lucas Krackl die Idee, dass Beteiligungen mit Mehrheit der öffentlichen Hand dem neuen Gesetz nicht unterworfen werden sollen.

Wenn der Klubchef der Landes-Grünen Gebi Mair einerseits ein ‚lückenloses Spekulationsverbot‘ fordert und andererseits den Vorschlag, öffentliche Unternehmen in das Gesetz miteinzubeziehen, nur als ‚prüfenswert‘ erachtet, so dokumentiert dies bewusste Doppelmoral oder schlichtweg wirtschaftliche Unkenntnis. Selbstverständlich müssen Unternehmen in öffentlicher Hand einem derartigen Gesetz ebenfalls unterliegen. Bevor das nicht sichergestellt ist, handelt es sich nur um einen unvollständigen Entwurf, Anlassgesetzgebung und ein Spiel mit der Unsicherheit der Menschen„, stellt Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl fest.

Einheitliche Lösung erforderlich
Die einzig sinnvolle, gerechte und zielführende Lösung ist eine bundesweiter Regelung mit gleichen Voraussetzungen für alle unter Miteinbeziehung der öffentlichen Unternehmen. Das Innsbrucker Modell kann hier sicherlich als Vorbild dienen. Falls dies nicht gewünscht ist muss man sich fragen, wessen Interessen der grüne Landtagsklub hier in Wirklichkeit verfolgt“, schließen Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl und GR Mag. Markus Stoll.

Quelle: Verein Für Innsbruck