VP-Hanger: Vorwürfe gegen Sobotka und das Alois-Mock-Institut wurden ohne jede Grundlage erhoben

Wien (OTS) – Als wesentlichen Aspekt des Berichts des Verfahrensrichters zum Ibiza-Untersuchungsausschuss bezeichnet Andreas Hanger, VP-Fraktionsführer, die Erkenntnisse rund um den Vorsitzenden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und das Alois-Mock-Institut. „Wolfgang Pöschl kommt unmissverständlich zum Schluss, dass die Vorwürfe gegen den Präsidenten und gegen das Alois-Mock-Institut ohne jede Grundlage erhoben wurden“, so Hanger. Noch deutlicher wird die haltlose Hetzjagd beim Blick auf den Anfang. „Begonnen hat alles mit einer anonymen Anzeige, bei der trotz umfänglicher Prüfung kein Anfangsverdacht festgestellt werden konnte. Diese völlig substanzlose Anzeige hat jedoch dazu geführt, dass Präsident Sobotka über den gesamten Ausschusszeitraum diffamiert, attackiert und verunglimpft wurde“, so Hanger. Dabei hätte, wenn es rein nach Fakten gehen würde, der Vorsitzende im Bericht des Verfahrensrichters nicht einmal erwähnt werden dürfen. „Denn der Bericht zeigt mehr als deutlich, dass diese ganze Skandalisierung nicht mehr als ein unanständiges strategisches Manöver der Opposition war“, so Hanger. Nun sei es endlich an der Zeit, Anstand zu zeigen. „Ich fordere zu mehr Sachlichkeit auf und ich fordere dazu auf, den Untersuchungsausschuss nicht politisch zu missbrauchen. Dies ist für ein vernünftiges politisches Klima in Österreich dringend notwendig“, so Hanger.

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