Wien (OTS/SK) – Nach der gestrigen Positionierung des Innenministerrats der EU erwartet SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner eine starke und klare Überarbeitung durch das Europäische Parlament. „Dass der Ministerrat sich nun endlich positioniert hat, ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines europäischen Asylsystems, auch wenn die Position noch viel zu wünschen übriglässt. Die Rechtsstaatlichkeit, die Kinder- und Menschenrechte müssen in einem solchen aber oberste Priorität haben. Sonst werden auch die grundlegenden Fehler in der aktuellen Asylordnung nicht behoben. Die klare Haltung meiner Kolleg*innen im Europäischen Parlament gibt mir Zuversicht, dass das möglich sein wird“, so Einwallner gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** Der Abgeordnete pocht darauf, dass am Ende des Prozesses die Standards für Verfahren an den Grenzen so gestaltet sind, dass es keine Pseudoverfahren werden: „Es ist seit Jahren erklärte Position der Sozialdemokratie, dass die Menschenrechte in Asylfragen einzuhalten sind. Das gilt ganz besonders dafür, dass es echte, qualitativ hochwertige Asylverfahren gibt, gerade wenn diese an den Außengrenzen durchgeführt werden.“ Die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und hohen menschenrechtlichen Standards sieht Einwallner dabei nicht nur als Verpflichtung aus den EU-Verträgen, sondern auch als Möglichkeit, die Situation für Flüchtende und für die Mitgliedstaaten direkt zu verbessern: „Es ist schon seit Jahren nicht einfach für Asylsuchende, zu einem Asylverfahren in Europa zu kommen. Das sieht man auch an den schlimmen Szenen im Mittelmeer und den EU-Außengrenzen. Trotzdem machen sich diese Menschen auf den Weg. Auch Innenminister Karner muss also bewusst sein, dass er mit menschenrechtlichen Verschlechterungen nur eines befeuert: das Geschäft der Schlepper.“ (Schluss) sd/bj

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