Berlin (pts028/01.04.2016/14:30) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 4. April

Berlin: EU-Kommissionspräsident Juncker bei Gedenkfeier für Guido Westerwelle Jean-Claude Juncker wird bei der Gedenkfeier für den verstorbenen ehemaligen deutschen Außenminister Guido Westerwelle eine Rede halten. Neben Juncker sprechen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sowie der FDP-Vorsitzende Christian Lindner.

Berlin: EU-Kommissions-Vizepräsidentin Georgieva bei Konferenz zu Asyl und Migration Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. In dieser Krise geht es um Millionen Menschen, die als Folge von Kriegen und Konflikten in ihrer Heimat ihre Häuser und Wohnungen verlassen müssen und Schutz in der EU suchen. Um die vielen Facetten der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union zu erörtern, diskutieren unter anderem Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, EU-Kommissionsvizepräsidentin Kristalina Georgieva, Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts und Peter Szijjarto, Außenminister von Ungarn. Zeit: 9.00 Uhr, Ort: Allianz Forum, Pariser Platz 6. Weitere Informationen und Anmeldung hier http://bit.ly/1pvJ1XL.

Berlin: EU-Kommissar Miguel Arias Canete trifft u.a. Barbara Hendricks Der für Klimapolitik und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Canete ist zu politischen Gesprächen in Berlin. Er wird unter anderem Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Vertreter des Bundeskanzleramts treffen. Thema werden die Emissionsminderungsziele für die sogenannten non-ETS-Sektoren sein, also die Wirtschaftssektoren, die nicht am EU-Emissionshandel teilnehmen. Die Europäische Kommission bereitet dazu derzeit ihren Vorschlag zur Lastenteilung („Effort Sharing“) vor, der nächste Schritt, um das EU-Ziel zu erreichen, die Treibausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Auch über die Kommissionsvorschläge zur Gas-Versorgungssicherheit und die anstehende Unterzeichnung und Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens werden Cañete und seine Gesprächspartner diskutieren.

Dienstag, 5. April

Dresden: Pressegespräch zur Flüchtlingskrise mit Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland Bei seinem Antrittsbesuch in Sachsen trifft Richard Kühnel unter anderem den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, den Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler sowie den Europaausschuss des Sächsischen Landtages. Bei einem Pressegespräch wird Kühnel die wichtigsten Beschlüsse zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene erklären und über weitere Lösungsansätze diskutieren. Ort: Sächsischer Landtag, LPK-Pressezentrum (Saal 1), Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden, Beginn: 11.00 Uhr. Zur Teilnahme am Pressegespräch ist eine Anmeldung bis 4.4. per E-Mail bei claudia.guske@ec.europa.eu oder telefonisch unter (030) 2280 2190 möglich.

Ludwigsburg: EU-Kommissar Günther Oettinger beim CSR-Forum Der deutsche EU-Kommissar hält eine Rede zum Thema „Die Globale Digitalisierung – Chancen und Risiken für Europas Gesellschaft und Wirtschaft“ beim „Internationalen Forum für Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit“. Nähere Informationen finden Sie auf der Webseite http://bit.ly/25Ahbdh des Forums.

Brüssel: Jean-Claude Juncker empfängt Verkehrsminister Alexander Dobrindt und den Europa-Ausschuss des Bundestags Der Präsident der EU-Kommission empfängt den deutschen Minister für Verkehr und Infrastruktur heute um 16 Uhr zu einem Gespräch. Zuvor trifft er sich mit Mitgliedern des Europa-Ausschusses des deutschen Bundestags.

Brüssel: Vertreter aus Berlin, Leipzig und anderen Städten diskutieren mit EU-Kommission über Integration von Flüchtlingen Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos diskutieren heute mit europäischen Bürgermeistern über die Integration von Flüchtlingen in den europäischen Städten. Aus Deutschland nehmen Staatssekretärin Hella Dunger-Löper aus Berlin und der Leipziger Bürgermeister Thomas Fabian teil. Zudem werden unter anderem die Bürgermeister oder Vizebürgermeister von Paris, Amsterdam, Athen, Barcelona und Gent zum Roundtable-Gespräch „Wie kann man die Integration von Migranten im urbanen Kontext vorantreiben?“ erwartet. Eine Pressebegegnung ist für 13 Uhr geplant, diese und weiteres Videomaterial vom Treffen können Sie über Europe by Satellite http://bit.ly/1qllBEE verfolgen.

Brüssel: EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete trifft Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder Schröder ist in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Nord Stream AG gemeinsam mit NordStream-Geschäftsführer Matthias Warning zu Gesprächen in Brüssel.

Luxemburg: EuGH verhandelt über geplantes Fluggastdaten-Abkommen EU-Kanada Der Gerichtshof verhandelt heute über den Gutachtenantrag des Europäischen Parlaments zu der Frage, ob das geplante Abkommen zwischen der EU und Kanada über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen mit dem Unionsrecht, insbesondere der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1Ma6Fmh.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Auslieferung aus Deutschland nach Ungarn und Rumänien Das Oberlandesgericht Bremen hat über zwei Auslieferungsanträge (Europäische Haftbehelfe) aus Ungarn und Rumänien zu entscheiden. Angesichts der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, mit denen Ungarn und Rumänen u.a. wegen Überfüllung ihrer Gefängnisse verurteilt worden seien, sprechen beachtliche Anhaltspunkte dafür, dass die Grundrechte der Betroffenen und allgemeine europäische Rechtsgrundsätze im Fall einer Auslieferung verletzt würden. Damit bestehe grundsätzlich ein Auslieferungshindernis. Das OLG möchte jedoch wissen, ob dieses Hindernis dadurch überwunden werden kann, dass die ungarischen bzw. rumänischen Behörden hinsichtlich der Haftbedingungen der beiden Betroffenen konkrete Zusicherungen machten. Dazu ergeht heute das Urteil. Mehr Informationen werden hier http://bit.ly/1PHAQw4 und hier http://bit.ly/1Y1Z9Lr veröffentlicht.

Mittwoch, 6. April

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Auf der Tagesordnung der heutigen Kommissionssitzung stehen Optionen für die Reform des sogenannten Dublin-Systems, das festlegt, welches Land für die Bearbeitung von Asylanträgen in der EU zuständig ist. Zudem wird die Europäische Kommission Vorschläge zum besseren Management der Außengrenzen („Smart Borders“, „intelligente Grenzen“) vorlegen. Die aktuelle Tagesordnung der Kommissionsitzungen wird immer vorab hier http://bit.ly/1QIhOaR veröffentlicht.

Köln: EU-Kommissar Tibor Navracsics auf der Fitness-Messe FIBO Der für Bildung, Kultur, Jugend und Sport zuständige EU-Kommissar Tibor Navracsics besucht heute die Fitness-Messe FIBO und nimmt an der Vorstellung der Publikation „Growing the fitness sector through innovation“ teil. Mehr Informationen finden Sie im Bereich „3rd European Health & Fitness Forum“ auf der Webseite http://bit.ly/231LdVb der FIBO.

Frankfurt: Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank Mehr Informationen zum Treffen des EZB-Vorstands mit den Notenbankchefs http://bit.ly/16Kowws aus den Staaten der Europäischen Union unter Vorsitz von Mario Draghi finden Sie hier http://bit.ly/1kYSAYR .

Donnerstag, 7. April

Addis Abbeba: 8. Treffen der EU-Kommission mit dem Rat der Afrikanischen Union Seit 2008 treffen sich die beiden Gremien einmal im Jahr. Aktuell besprechen sie fünf Themenbereiche, darunter Frieden und Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte sowie nachhaltige Entwicklung. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini führt die Delegation aus Europa an, die neben ihr noch weitere sechs Kommissarinnen und Kommissare umfasst. Mehr zu diesen Treffen finden Sie in dieser Pressemitteilung http://bit.ly/1Tih5lE der EU-Kommission. Europe by Satellite (EbS+) http://bit.ly/1SqYKhv wird Videomaterial von diesem Treffen zur Verfügung stellen.

Luxemburg: Schlussanträge beim EuGH wegen Urheberrechtsverletzung durch Hyperlinks Die niederländische Herausgeberin des Magazins Playboy sowie die amerikanische Playboy Enterprises International Inc. und die regelmäßig im niederländischen Fernsehen auftretende Britt Decker haben die niederländische Firma GS Media u.a. deswegen verklagt, weil sie auf ihrer Website Geenstijl.nl ein Link zu einer fremden Website gesetzt hat, auf der für eine noch nicht erschienene Playboy-Ausgabe bestimmte Bilder von Frau Dekker zugänglich gemacht wurden. Der mit dem Rechtsstreit in dritter Instanz befasste niederländische Hoge Raad möchte jetzt wissen, ob das Setzen eines Hyperlinks zu einer fremden Website, auf der ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Rechtsinhabers allgemein zugänglich ist, als öffentliche Wiedergabe zu werten ist und somit eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1R05g0H.

Sonntag, 10. April

Ise-Shima (Japan): Federica Mogherini bei G7-Außenministertreffen Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nimmt als Vertreterin der Europäischen Union am Treffen der Außenminister der G7-Gruppe in Japan teil. Nähere Informationen finden Sie auf der Webseite http://bit.ly/1MZ1Uau des Treffens.

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Aussender: Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland Ansprechpartner: Claudia Guske Tel.: +49 30 2280 2190 E-Mail: claudia.guske@ec.europa.eu Website: www.eu-kommission.de