Berlin (pts022/08.04.2016/14:45) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Sonntag, 10. April

Ise-Shima (Japan): Federica Mogherini bei G7-Außenministertreffen Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nimmt am Treffen der Außenminister der G7-Gruppe in Japan teil. Nähere Informationen finden Sie auf der Webseite http://bit.ly/1MZ1Uau des Treffens.

Montag, 11. April

Brüssel: EU-Kommission veröffentlicht EU-Justizbarometer 2016 Vra Jourova, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, stellt um 11.00 Uhr das EU-Justizbarometer 2016 vor. Das EU-Justizbarometer stellt objektive, verlässliche und vergleichbare Daten über die Justizsysteme der Mitgliedstaaten in den Bereichen Zivilrecht, Handelsrecht und Verwaltungsrecht zur Verfügung und unterstützt so die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um eine leistungsfähigere Justiz.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 14.04.) Heute sollen u.a. die Jahresberichte 2012-2013 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgestellt werden. Außerdem soll über eine Entschließung debattiert werden, mit der die Verbesserung des „Erasmus+“-Programms verlangt wird, um die Mobilität von Lehrlingen und Studenten in der beruflichen Aus- und Weiterbildung stärker zu fördern. Abgestimmt wird hierzu am Dienstag. Hier http://bit.ly/1YgbrzR können Sie die vollständige Tagesordnung einsehen.

Luxemburg: Rat Landwirtschaft und Fischerei (bis 12.04.) Auf der Tagesordnung stehen die jüngsten Entwicklungen in landwirtschaftlichen Sektoren mit besonderen Schwierigkeiten, wie z.B. der Schweinefleisch-, der Milch- sowie der Obst- und Gemüsesektor. Die Minister werden sich außerdem über eine Verordnung austauschen, mit der die Erhaltung der Fischereiressourcen und der Schutz von Meeresökosystemen verbessert werden sollen. Die vollständige Tagesordnung können Sie hier http://bit.ly/1Swkk6P einsehen.

Amsterdam: Informelle Tagung der EU-Energieminister Thema der Tagung ist die Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit zur Optimierung des europäischen Energiebinnenmarktes. Es geht um Fragen wie die Flexibilisierung des Marktes oder die optimale Nutzung der Speicherkapazitäten. Auf der Webseite der Niederländischen Ratspräsidentschaft http://bit.ly/1MSdi7Z finden Sie nähere Informationen.

Potsdam: Medienworkshop zur Flüchtlingskrise Wie meistern das Land Brandenburg und die Kommunen die großen Herausforderungen der Flüchtlingskrise vor Ort? Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt des Medienworkshops „Schaffen wir das? Die Flüchtlingskrise in Europa, Deutschland und Brandenburg“. Gesprächspartner sind u.a. Elisabeth Kotthaus, stv. Leiterin der Politischen Abteilung, und Katrin Abele, Pressereferentin, in der Berliner Vertretung der EU-Kommission, sowie Dr. Michael Jansen, Leiter des Referates Europäische Migration im Bundesministerium des Innern. Veranstalter des Workshops ist das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Zeit: 9.00 bis 16.15 Uhr, Ort: Ministerium der Justiz und für Europa und für Verbraucherschutz, Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam. Hier http://bit.ly/1Z8duHh finden Sie das Programm und können sich für den Workshop anmelden.

Dienstag, 12. April

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung Die aktuelle Tagesordnung wird vorab hier http://bit.ly/1QIhOaR veröffentlicht.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 14.04.) Heute diskutieren die Abgeordneten über ein zentralisiertes EU-Asylsystem, das der Union erlauben würde, den wachsenden Zustrom von Migranten und Asylsuchenden besser zu bewältigen. Gegen Mittag wird zudem eine Erklärung des EU-Landwirtschaftskommissars Phil Hogan zum aktuellen Hilfspaket der Kommission erwartet, welches die landwirtschaftlichen Märkte dabei unterstützen soll, mit den Auswirkungen von sinkenden Preisen, teuren Vorleistungen und dem russischen Embargo zurechtzukommen. Am Nachmittag stehen die jüngsten Terroranschläge und bestehende sowie neue Maßnahmen zur Terrorbekämpfung im Zentrum der Debatte, welcher auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beisitzen wird. Um 15.00 Uhr wird die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eine Rede zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik halten. Außerdem diskutiert das Parlament mit Vertretern von Rat und Kommission über die „Panama Papers“-Enthüllungen. Hier http://bit.ly/1RFQrlr können Sie die vollständige Tagesordnung einsehen.

Amsterdam: Informelle Tagung der EU-Minister und Staatssekretäre für europäische Angelegenheiten Details zur Tagesordnung dieses Treffens werden rechtzeitig vorab auf der Webseite der Niederländischen Ratspräsidentschaft http://bit.ly/1V468nK veröffentlicht.

Berlin: EU-Generaldirektor Matthias Ruete bei Tagung zu Migration im Bundestag Matthias Ruete, Generaldirektor für Migration und Inneres der EU, nimmt an einer von der „Stiftung Marktwirtschaft“ organisierten Tagung teil, gemeinsam u.a. mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier und dem Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-J. Weise. Das Thema der Tagung lautet: „Migration, Konfusion, Integration? Zuwanderungspolitik zwischen humanitärer Verpflichtung und ökonomischer Vernunft“. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier http://bit.ly/1q2aaBR . Zeit: 18.00 bis 21.00 Uhr, Ort: Deutscher Bundestag, Fraktionssitzungssaal 3 N.001 (CDU/CSU), Platz der Republik 1, 11011 Berlin.

Mittwoch, 13. April

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 14.04.) Heute Vormittag steht die Vereinbarung mit der türkischen Regierung, Migranten und Asylsuchende aus Griechenland zurück in die Türkei zu bringen, im Zentrum einer Debatte mit den Präsidenten von Rat und Kommission, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker. Außerdem wird das Parlament voraussichtlich dem ersten Berichtigungshaushalt für 2016 zustimmen, mit dem 100 Millionen Euro an Soforthilfe für Flüchtlinge innerhalb der EU sowie weitere 2 Millionen Euro für neues Personal im Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung von Europo bereitgestellt werden sollen. Erwartet wird zudem eine Abstimmung über eine nichtbindende Entschließung zur Lage in Polen. Schließlich stimmt das Parlament über eine nicht verbindliche Entschließung über ein EU-weites Verbot von Glyphosat ab. Hier http://bit.ly/209RZq0 können Sie die vollständige Tagesordnung einsehen.

Friedrichshafen: EU-Kommissar Oettinger spricht zur Digitalisierung der Wirtschaft Günther Oettinger, zuständiger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, nimmt bei der hochrangigen Konferenz am Bodensee teil. Dort wird er eine Eröffnungsrede zum Thema „Digitalisierung der Wirtschaft – Chancen für Deutschland und Europa“ halten. Weitere Informationen zur zweitägigen Veranstaltung erhalten Sie hier http://bit.ly/1RFS8zs .

Mannheim/Heidelberg: EU-Forschungskommissar Moedas hält Vortrag im ZEW (bis 14.04.) und besucht Europäisches Laboratorium für Molekularbiologie EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation Carlos Moedas ist heute zu Gast im wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitut ZEW. Hier hält er einen Vortrag zum Thema „The Future of Market-Creating Research and Innovation in Europe“, in dem er aufzeigen wird, wie er die europäische Wirtschaft zu radikalen Innovationen führen möchte. Zeit: 18.30 Uhr, Ort: ZEW, L 7,1 D-68161 Mannheim. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des ZEW http://bit.ly/1RZjgbH . Am nächsten Tag besucht Herr Moedas die Europäische Organisation für Molekularbiologie (EMBO) sowie das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie (EMBL) in Heidelberg.

Donnerstag, 14. April

Brüssel: Start der Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze – für jedes Alter“ EU-Kommissarin Marianne Thyssen, zuständig für Beschäftigung und Soziales, wird die Jahreskampagne der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) vorstellen. Diese ist die weltweit größte Kampagne dieser Art und wird in 30 europäischen Staaten umgesetzt. Die EU-OSHA bietet Informationen und Handlungshilfen und möchte durch den Austausch Arbeitnehmer, Führungskräfte und Arbeitgeber dabei unterstützen, gemeinsam die Herausforderungen einer alternden Belegschaft zu meistern. Gerichtet ist die Kampagne allerdings nicht nur an ältere Arbeitnehmer sondern an alle Altersgruppen. Ziel ist es, die Menschen gesund und sicher während ihres Arbeitslebens zu halten, um somit u.a. einen frühzeitigen Austritt aus dem Erwerbsleben zu verhindern. Mehr Informationen zur Kampagne finden Sie auf dieser http://bit.ly/QXsTgw Webseite. Für 11:30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die live auf Europe by Satellite (EbS) http://bit.ly/1Sre7q1 übertragen wird.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments Heute stimmen die Abgeordneten voraussichtlich über die Richtlinie zu EU-Fluggastdatensätzen (PNR) und über neue Vorschriften zum Datenschutz und zur Datenübermittlung für polizeiliche und gerichtliche Zwecke ab. Im vergangenen Dezember haben sich die Abgeordneten mit dem Rat auf Kompromisse zu beiden Gesetzesvorschlägen geeinigt. Zur Abstimmung steht außerdem der Entwurf der Richtlinie zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen. Hier http://bit.ly/1RQLUtl können Sie die vollständige Tagesordnung einsehen.

Amsterdam: Informelle Tagung der EU-Verkehrsminister (bis 15.04.) Details zur Tagesordnung dieses Treffens werden rechtzeitig vorab auf der Webseite des Rats der Europäischen Union http://bit.ly/1VSXxVJ veröffentlicht.

Amsterdam: Informelle Tagung der EU-Umweltminister (bis 15.04.) Details zur Tagesordnung dieses Treffens werden rechtzeitig vorab auf der Webseite des Rats der Europäischen Union http://bit.ly/1Nao3T9 veröffentlicht.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Mitteilungspflicht bezügl. verstorbener Bankkunden In Deutschland muss ein inländisches Kreditinstitut beim Tod eines inländischen Erblassers dessen Vermögensgegenstände dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen deutschen Finanzamt anzeigen. In Österreich besteht hingegen keine vergleichbare Anzeigepflicht. Die Sparkasse Allgäu wehrt sich vor dem deutschen Bundesfinanzhof gegen die Aufforderung des Finanzamts Kempten, für die Zeit ab dem 1. Januar 2001 die erforderlichen Informationen über Kunden ihrer österreichischen Zweigstelle, die deutsche Inländer sind, anzuzeigen. Der Bundesfinanzhof möchte vom Gerichtshof wissen, ob die deutsche Regelung mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist. Er geht davon aus, dass sich die Sparkasse Allgäu nicht gleichzeitig an die deutsche Anzeigepflicht und an das österreichische Bankgeheimnis halten kann. Der Generalanwalt meint, die Niederlassungsfreiheit steht der Forderung des Finanzamts nicht entgegen, sofern diese Pflicht auf das zur Gewährleistung wirksamer steuerlicher Kontrollen erforderliche Minimum beschränkt ist. Heute ergeht das Urteil, zu dem Sie hier http://bit.ly/1Wnj0mw weitere Einzelheiten erfahren können.

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Aussender: Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland Ansprechpartner: Katrin Abele Tel.: +49 30 2280-2140 E-Mail: katrin.abele@ec.europa.eu Website: www.eu-kommission.de