Innsbruck (OTS) – Gesundheits- und Sozialminister Rauch scheut nicht den Konflikt. Jetzt legt er sich mit den Landeshauptleuten an. Es geht um die Gesundheitspolitik und die Pflege im Lande. Möge es mehr sein als ein ergebnisloses Kräftemessen. Riskiert der grüne Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch einen Machtkampf mit den Länderchefs? Ja. Stellt er damit das föderalistische System auf den Kopf? Nein. Sucht Rauch bewusst die Konfrontation? Nein, aber er geht ihr auch nicht aus dem Weg. Dies hat er schon gegenüber der Ärztekammer unter Beweis gestellt. Die Standesvertretung der Ärzteschaft ist ein ähnlich monolithischer Block wie die Landeshauptleute, wenn es im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen gegen den Bund geht. Es stimmt, es geht um Macht, Geld und Einfluss. Aber Rauch hat anderes im Sinne, denn ihm geht es um die nötigen Reformen in der Gesundheitspolitik, um die langfristige Absicherung der Pflege. Beide Bereiche zählen zu den großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen. In beiden Fällen braucht es ein konstruktives Zusammenspiel von Bund und Ländern. Rauch weiß, was auf dem Spiel steht, sollte der eingeschlagene Reformweg nicht gelingen. Denn dann bliebe alles, wie es ist. Eine gefährliche Drohung. Die Länder wollen über die Neuaufteilung der Steuereinnahmen – also den so genannten Finanzausgleich – mehr Geld vom Bund. Rauch will, dass die Länder dann auch ihren Beitrag für strukturelle Änderungen leisten. Der grüne Minister riskiert viel. Schon viele seiner Vorgänger sind an der Macht der Länderchefs gescheitert. Er hat es als Grüner zudem ungemein schwerer, hat er doch keinen parteipolitischen Partner unter den neun Landeshauptleuten. Und er kann nicht zwingend damit rechnen, dass er von der Kanzlerpartei die Unterstützung bekommt, die er benötigt. Trotzdem ist zu hoffen, dass Rauch nicht scheitert. Österreich konnte immerzu stolz sein auf sein Gesundheitssystem. Doch das Land zahlte hierfür einen hohen Preis. Und ist jetzt gerade dabei, in seiner Gesundheitspolitik falsch abzubiegen. Eine Hinwendung zu einem Zwei-Klassen-System ist nicht mehr zu leugnen. Also benötigt es die Stärkung des niedergelassenen Bereichs, zusätzliche Kassenstellen, bessere Angebote bei den Öffnungszeiten und den Ausbau von Fachambulanzen in den Spitälern. Dies alles kann nur gelingen, wenn Rauch die Ärztekammer zum Handeln bewegen kann, wenn die Länder nicht nur ihren unmittelbaren Wirkungsbereich im Auge haben, sondern staatspolitisch handeln. Dringende Reformen braucht es zudem bei der Pflege. Vom Anwerben neuer Pflegekräfte bis hin zur besseren Entlohnung. Derzeit versucht der Minister „wie ein Irrer“ Verbündete für seine notwendigen Vorhaben zu gewinnen. Die Zeit wird knapp. Möge der Minister dabei nicht irre werden.
Tiroler Tageszeitung 0512 5354 5101 chefredaktion@tt.com
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.