St. Pölten (OTS) – „Vor uns liegt ein Budget, das für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher Sicherheit und Stabilität in unsicheren Zeiten gibt. Wir halten an unserem hohen Investitionsniveau fest, um den Landsleuten die beste Gesundheitsversorgung zu bieten, den Seniorinnen und Senioren ein Altern in Würde zu gewährleisten, die Kinderbetreuung auszubauen und mit den Investitionen des Landes den Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land Sicherheit und Verlässlichkeit zu bieten. Das Landesbudget stellt die Menschen in den Mittelpunkt“, so Klubobmann Jochen Danninger mit Blick auf den zweitätigen Budgetlandtag diese Woche. Er betont weiters: „Mehr als jeder zweite Euro des Landesbudgets fließt im Jahr 2024 in die Bereiche Gesundheit und Soziales. 320 Millionen Euro fließen in die Bereiche Kunst und Kultur. Geld, das gut investiert ist – denn damit lösen wir 1,35 Milliarden Euro an Wertschöpfung im Land aus. Das Budget zeigt: Die Landesregierung funktioniert gut – gemeinsam setzen wir ein Arbeitsübereinkommen um, das Niederösterreich durch ernsthafte Arbeit gut weiterbringt. Das Budget wurde unter enorm herausfordernden Rahmenbedingungen verhandelt und erstellt. Die Krisen der letzten Jahre haben zu wirtschaftlichen Verwerfungen geführt, die unsere Generation bis dato nicht kannte. Danke an Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzabteilung des Landes, für die Erarbeitung des Budgets.“ Zwtl.: Verbreitung von Falschinformationen um parteipolitische Stimmung zu machen „Die aktuellen parteipolitischen Reflexe von NEOS, Grünen und der SPÖ zum Voranschlag sind nichts anderes als ein Versuch, das Land schlechtzureden. Diese Reflexe haben aber mit der Realität nichts zu tun. Im Gegenteil: Sie versuchen mit der Verbreitung von Falschinformationen parteipolitische Stimmung zu machen. Das wird deutlich, wenn man sich die Vorwürfe der SPÖ NÖ genauer ansieht: Es wird behauptet, dass die Ausgaben für die Wohnbauförderung, Familien und Gesundheit sinken. Wahr ist: Die Ausgaben im Budget sind nur deshalb auf dem ersten Blick niedriger, weil der Wohnbauförderungsfonds nicht durch eine eigene Position abgebildet ist. In Wirklichkeit stehen dem Wohnbau also mehr und nicht weniger Mittel als im vergangenen Jahr zur Verfügung. Im Budget 2023 waren im Bereich Familie Einmalzahlungen des Bundes abgebildet. Die Ausgaben des Landes in diesem Bereich steigen von rund 28 Millionen Euro auf knapp 50 Millionen Euro. Wir nehmen also um rund 75 Prozent mehr Geld in diesem Bereich in die Hand, als zuvor. Und im Gesundheitsbereich wurden durch den Finanzausgleich mehr Mittel des Bundes für die Kliniken verankert, weshalb sich die Zuschüsse des Landes verringern“, so Klubobmann Danninger. Zwtl.: Kommunalgipfel mit FPÖ und SPÖ bringt Gemeinden Planungssicherheit und Stabilität „Mit dem Budgetdefizit sind wir in diesen herausfordernden Zeiten nicht alleine: Im Nationalrat ist ein Budget in Verhandlung, das einen Abgang von 21 Milliarden Euro aufweist, die Stadt Wien hat ein Budget mit einem Defizit von 2,1 Milliarden Euro beschlossen und das Land Salzburg geht eine Neuverschuldung in Höhe von 600 Millionen Euro ein. Angesichts dieser Vergleiche kann man sagen, dass wir in Niederösterreich mit einem Nettofinanzierungssaldo von minus 480 Millionen Euro gut aufgestellt sind und bleiben. Und auch für die Gemeinden ist die Lage österreichweit ernst. Deshalb bin ich froh, dass wir in Niederösterreich vor zwei Wochen eine parteiübergreifende Kommunalgipfelvereinbarung zu Stande gebracht haben. Eine Vereinbarung, die unseren Gemeinden Planungssicherheit und Stabilität bietet – das ist gelebte Partnerschaft“, so Danninger.

Volkspartei Niederösterreich – Die Niederösterreich-Partei Thomas Brunner Pressesprecher & Pressereferent 0660/2504705 thomas.brunner@vpnoe.at

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