Graz (OTS/SK) – In seiner vielbejubelten Rede am 46. Ordentlichen Bundesparteitag der SPÖ unter dem Motto „Zurück zur Gerechtigkeit“ hielt SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler fest, dass die SPÖ „die einzige Kraft ist, die Kickl und die schwarz-blaue Abrissbirnenpolitik verhindern kann. Wir sind die einzige Kraft, die es möglich macht, unser Land jenseits eines Kanzlers Kickl in eine bessere Zukunft zu führen.“ Nächstes Jahr gehe es um eine „Richtungsentscheidung“: „Menschenfeindlich oder menschenfreundlich, Abriss oder Aufbau, Vergangenheit oder Zukunft, Ellenbogen oder Herz. Das ist die Entscheidung zwischen einer blau geführten Bundesregierung und uns als SPÖ“, so Babler, der in der Messe Graz vor rund 1.000 Delegierten und Gästen unterstrich: „Wenn wir gemeinsam hinausgehen, dann gewinnen wir dieses Match für ein besseres und gerechteres Land. Anpfiff – jetzt geht’s los!“ **** „Zurück zur Gerechtigkeit heißt, gerechte Steuerpolitik zu betreiben und die Schieflage im Steuersystem geradezurücken“, betonte Babler in seiner Rede und unterstrich, dass in Österreich große Vermögen sehr gering besteuert sind, Arbeit im Gegensatz dazu aber sehr hoch. Die SPÖ habe im Parteivorstand einstimmig ein Modell für gerechte Millionärssteuern beschlossen, „von dem 98 Prozent der Haushalte profitieren“, so Babler, der festhielt, dass die SPÖ auch den Kampf gegen die profitgetriebene Erderhitzung in ihr Programm gegossen hat. Konkret fordert die SPÖ ein Dekarbonisierungsprogramm durch einen Energiewendefonds. „Wir stellen der Industrie 20 Mrd. Euro für den Klimaschutz zur Verfügung. Wir wollen das System verändern und nicht mit dem moralischen Zeigefinger auf Menschen zeigen, die mit dem Auto fahren müssen oder einmal im Jahr auf Urlaub fliegen“, so Babler. Unter großem Applaus der Delegierten und Gäste in der Grazer Messe betonte der SPÖ-Chef, dass „wir uns Begriffe zurückholen müssen“: „Leistungsträger*innen aus sozialdemokratischer Sicht sind alle Lohnabhängigen – alle Fabrikarbeiter*innen, Lehrer*innen, Polizist*innen und Pfleger*innen – und die vielen Unternehmer*innen, die mehr Steuern abführen als Starbucks.“ Für sie kämpft die SPÖ Seite an Seite mit den Gewerkschaften für gerechte Löhne – „das ist eine Frage des Respekts“, so Babler, der festhielt, dass Einmalzahlungen statt Lohnerhöhungen ein Leben lang Reallohnverluste für Arbeitnehmer*innen bedeuten. Dass wirtschaftsnahe Interessensvertreter die Arbeitszeitverkürzung skandalisieren und dagegen kampagnisieren, kritisierte Babler scharf: „Der Skandal ist, dass 50 Jahre nichts passiert ist“, verwies Babler darauf, dass die letzte Arbeitszeitverkürzung in den 1970er Jahren war. Die SPÖ fordert in ihren Leitanträgen u.a. Pilotprojekte für eine Vier-Tage-Woche: „Wir gehen jetzt in die Umsetzungsphase und werden beweisen, dass die Arbeitszeitverkürzung allen etwas bringt“, so Babler kämpferisch. Die oft gestellte Frage, wer Verbesserungen für die Menschen bezahlen solle, wies Babler angesichts des Milliarden-Skandals um die Cofag und die Senkung der Konzernsteuer entschieden zurück: „Es ist unmoralisch, diese Frage zu stellen, wenn wir für Frauenrechte, Kinderrechte, sichere Pensionen und eine starke Gesundheitsversorgung kämpfen! Wir machen Politik für unsere Leute! Die Politik der ÖVP führt in Insolvenzen, in die Rezession und in Arbeitslosigkeit. Das ist die Wirtschaftskompetenz der ÖVP. Unsere Kompetenz ist Kaufkraft stärken, ein leistbares Leben garantieren, ein starker Sozialstaat, gesicherte Löhne und gesicherte Pensionen – das ist die Sozialdemokratie“, sagte Babler unter Standing Ovations. Das beste Beispiel der sogenannten Wirtschaftskompetenz der ÖVP sei Multimilliardär Benko, so Babler, der von einem „Raubüberfall auf die österreichischen Steuerzahler*innen“ sprach – und die ÖVP sei dabei Komplize gewesen. Kurz-Freund Benko habe Kika/Leiner gekauft und von der Regierung 150 Mio. Euro Steuern gestundet bekommen, 10 Mio. Euro Corona-Hilfen erhalten und die Kurzarbeit finanziert bekommen. Während Benko hunderte Millionen Euro Gewinn gemacht habe, wurde Kika/Leiner in die Insolvenz geschickt und 1.900 Mitarbeiter*innen haben ihren Job verloren. Ähnlich desaströs wie die „Wirtschaftskompetenz“ der ÖVP ist ihre „Sicherheitskompetenz“. Die ÖVP habe „23 Jahre Versagensbilanz im Innenministerium“ zu verantworten, die von einem zweijährigen Gastspiel von „Zirkusdirektor und Pferdedompteur“ Kickl unterbrochen war. Es gebe zu wenig Polizist*innen, die Arbeitsbedingungen sind schlechter geworden und um technisches Gerät müsse gebettelt werden. „23 Jahre zuschauen, 23 Jahre jammern, 23 Jahre keine Lösung“, kritisierte Babler ÖVP und FPÖ scharf. „Die SPÖ ist die einzige Partei, die in den Bereichen innere Sicherheit, Asyl und Migration konkrete Positionierungen und umfassende Konzepte hat“, so Babler. „ÖVP und FPÖ sind fleißig, wenn sie gut integrierte Familien abschieben, aber wenn es darum gegangen ist, Hassprediger und religiöse Fanatiker dingfest zu machen, waren sie nicht fleißig. Wir brauchen ein Innenministerium, das Probleme löst und sie nicht nur skandalisiert“, so Babler, der sich für standardisierte Asylverfahren statt illegaler Migration aussprach. Klare Worte fand Babler auch zum barbarischen Anschlag der Terrororganisation Hamas in Israel. „Es gibt keine andere Position als volle Solidarität mit den Opfern und der israelischen Bevölkerung“, so Babler, der die sofortige Freilassung der verschleppten Geiseln forderte. Österreich habe eine besondere Verantwortung: „Wir müssen alles tun, um Antisemitismus zu bekämpfen – Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!“, so Babler. Das Ziel müsse sein, unter Einbindung der Vereinten Nationen Friedensinitiativen in Gang zu setze: „Friede ist die DNA unserer Bewegung“, sagte Babler, der die österreichische Neutralität als wichtiges politisches Instrument bezeichnete, um Krisen zukünftig zu verhindern: „Die Neutralität ist ein Zukunftsprojekt, das es uns möglich macht, aktive Außenpolitik zu betreiben. Die SPÖ ist die Garantin für eine aktive, sozialdemokratische Neutralitätspolitik!“, so Babler. (Forts.) ls/mb

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