Wien (OTS/SK) – Der heute von Justizministerin Zadic präsentierte Gesetzesentwurf für die Rehabilitierung und Entschädigung homosexueller Unrechtsopfer in der Zweiten Republik setzt endlich eine jahrzehntelange Forderung der LGBTIQ-Community um. „Bis 1971 war Homosexualität in Österreich verboten, bis 2002 wurden Homosexuelle in Österreich mit dem Strafrecht verfolgt – doch auch nachdem dieses Unrecht vom VfGH beendet wurde, blieb den Opfern Gerechtigkeit verwehrt. Das wird sich nun endlich ändern: Endlich übernimmt unsere Republik Verantwortung für das Unrecht, das sie tausenden Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung angetan hat“, freut sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner. Er schließt sich deshalb auch insbesondere der Community-Forderung nach einer abschlagsfreien Anrechnung von Haftzeiten wegen homophober Unrechtsurteile auf die Pensionsansprüche der Betroffenen an. **** Die SPÖ hatte diesen Schritt gemeinsam mit der Zivilgesellschaft seit Jahren eingefordert. Nachdem der entsprechende Gesetzesentwurf mit dem Budgetbegleitgesetz eingebracht worden ist, betonte Lindner schon vor einigen Wochen im Nationalrat die historische Bedeutung dieser Maßnahme: „Wir gratulieren allen Aktivist*innen und Organisationen, die nicht locker gelassen und diesen Schritt ermöglicht haben. Ganz bewusst möchte ich aber auch der Justizministerin danken – solche Initiativen zeigen, wo unsere Republik noch weit hinterherhinkt und was mit einer progressiven Mehrheit alles möglich wäre!“ (Schluss) bj

SPÖ-Parlamentsklub 01/40110-3570 klubpresse@spoe.at https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.