Wien (OTS) – „Mit diesem Budget können wir den Wohlstand erhalten, die Zukunft gestalten und mit Optimismus in die Zukunft gehen. Wir glauben an dieses Österreich, tun Sie es auch“, appellierte heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann bei der Generaldebatte zum Budgetbegleitgesetz 2024 im Nationalrat an die Oppositionsparteien, dieses Land nicht krank zu jammern und schlechtzureden. Die SPÖ sollte besser vom Faschingsparteitag zurück zur Budgetdebatte im Hohen Haus zurückkehren und keine Unwahrheiten verbreiten. Wöginger hob hervor, dass die Budgetexpertin Margit Schratzenstaller vom WIFO im heutigen ORF-Morgenjournal klar dargelegt habe, dass dies ein solides Budget sei, mit dem weiterhin entlastet und der Wohlstand in diesem Land gesichert werde. „Die Maßnahmen, die diese Regierung gesetzt hat, zeigen ihre Wirkung.“ Die Kaufkraft habe sich verbessert. Österreich sei hier von Rang neun auf sieben vorgerückt. Jeder Österreicherin und jedem Österreicher stünden heuer im Schnitt 26.671 Euro zur Verfügung. Auch Medianeinkommen steigen, die Inflation sei von Jahresbeginn von etwa elf Prozent auf 5,4 Prozent gesunken. „Während in Deutschland eine Haushaltssperre verhängt wird, investieren wir in zahlreiche Bereiche wie beispielsweise die Sicherheit und die Landesverteidigung, Gesundheit, Kinderbetreuung, Wissenschaft und Forschung und Transformation.“ Die Landesverteidigung sei ein wesentliches Thema, hob Wöginger das Abwehrsystem für Raketen – gerade in diesen Zeiten mit einem russischen Angriffskrieg in der Ukraine – hervor. Dass die FPÖ, die sich als Sicherheitspartei rühme, hier dagegen ist, sei für viele unverständlich. Zudem würden Familien und Kinder mit diesem Budget unterstützt, verwies der Klubobmann unter anderem auf den Ausbau der Kinderbetreuung mit 4,5 Milliarden Euro bis 2030 und die Valorisierung der Familienleistungen. Auch die kalte Progression wurde abgeschafft. „Damit bleiben den Menschen nächstes Jahr 3,6 Milliarden Euro in den Brieftaschen – das ist eine nachhaltige Entlastung.“ Wöginger ging zudem auf die Entlastung bei Überstunden ein: Ab Jänner werden 18 Überstunden im Ausmaß von 200 Euro steuerfrei gestellt. Freibeträge für alle Erwerbstätigen bei sogenannten Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen werden von 360 auf 400 Euro erhöht. Die ÖVP stehe zu dem Motto „Leistung muss sich lohnen – auch bei den Pensionen“. So gebe es mit diesem Budget auch Anreize für längeres Arbeiten. Für jene, die nach dem Erreichen des Regelpensionsalters weiter arbeiten, entfallen künftig die Pensionsversicherungsbeiträge des Dienstnehmers. „Mit dem Budget wird auch stark in die Zukunft investiert.“ Rund 20 Milliarden seien Zukunftsausgaben, beispielsweise für Wissenschaft und Forschung, Halbleitertechnologie oder Sicherheit, schloss der Klubobmann. (Schluss)

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