Tiroler Tageszeitung, Leitartikel von 24. September 2022. Von Michael Sprenger. „Ein stürmischer Herbst“

Innsbruck (OTS) – Erstmals seit dem Rücktritt von Kanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz findet eine Landtagswahl statt. Der morgige Wahltag könnte eine Neuaufstellung in Tirol bedeuten und dramatische Änderungen im Bund bringen. Am Abend des 25. Februar 2018 herrschte Jubelstimmung bei Landeshauptmann Günther Platter. Die Tiroler Volkspartei erzielte ein Plus von 4,9 Prozentpunkten. Platter wusste, dass der satte Zugewinn Kanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz gebührte. Die Bundespartei sorgte damals für kräftigen Rückenwind. Auch im schwarzen Kernland. Doch der Wind hat sich längst gedreht. Kurz musste nach Korruptionsvorwürfen als Kanzler und ÖVP-Obmann zurücktreten. Die ÖVP ist zwar immer noch Kanzlerpartei, stürzte aber seither in den Umfragen regelrecht ab. Am morgigen Sonntag findet nun die erste Landtagswahl nach der personellen Neuaufstellung statt. Deshalb richtet sich österreichweit das Augenmerk am Sonntag auf das Landhaus in Innsbruck. Alle Umfragen sagen der Tiroler VP unter ihrem neuen Parteichef Anton Mattle ein Minus voraus. Doch wie dramatisch wird der Absturz? Nicht nur in der Tiroler VP, sondern auch im Kanzleramt steigt die Nervosität. Denn wie in Tirol regiert auch im Bund ein Bündnis aus ÖVP und Grünen. Rein rechnerisch wird sich in Tirol Schwarz-Grün nicht mehr ausgehen, doch wie lange hält noch die Bundesregierung? Ein Erdrutsch bei der ÖVP in Tirol könnte die ohnehin schon fragile Bundesregierung – und damit Kanzler Karl Nehammer – gefährlich ins Wanken bringen. Denn die innenpolitische Dramaturgie will es so, dass bereits in wenigen Monaten in Niederösterreich, dem eigentlichen Machtzentrum der ÖVP, die nächste Landtagswahl stattfindet. Die dortige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wird dann indirekt über das Schicksal von Nehammer und der Regierung entscheiden. Je tiefer die Tiroler VP Richtung 30-Prozent-Marke fällt, desto stärker wird Mikl-Leitner ihr Gewicht ausspielen. Und das verspricht einen stürmischen Herbst. Die Landeshauptfrau wird alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um in Niederösterreich einen Absturz zu verhindern. Der innenpolitischen Logik folgend bedeutet dies einen verbalen Angriff auf die Bundesregierung. Das Kalkül könnte dabei durchaus sein, dafür zu sorgen, dass die Nationalratswahl noch knapp vor der Landtagswahl stattfindet. Die Wähler sollen sich bei der Nationalratswahl austoben. Anders formuliert: Lieber das Kanzleramt opfern, als die Macht in Niederösterreich aufs Spiel zu setzen. Nehammer hat nur eine echte Chance für einen halbwegs ruhigen Herbst: Seine Tiroler Parteifreunde zeigen den Meinungsforschern am Wahlabend den Mittelfinger.

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