Wien (OTS/SK) – In seiner Rede am 46. ordentlichen SPÖ-Bundesparteitag unter dem Motto „Zurück zur Gerechtigkeit“ in Graz hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler über den „Austrian Dream“ in der Ära Kreisky gesprochen: „Es ist nicht lange her, da waren wir in Österreich stolz auf ein gutes Gesundheits- und Bildungssystem, einen starken Mittelstand und darauf, dass Arbeiter*innen dafür sorgen konnten, dass es den Kindern einmal besser geht als ihnen selbst. Das war der ‚Austrian Dream‘, das Versprechen, das Kreisky den Menschen in unserem Land gegeben hat.“ Die Österreicher*innen haben sich in der Ära Kreisky drauf verlassen können, „dass die Politik ihre Bedingungen verbessert und nicht verschlechtert“, so Babler über die soziale Sicherheit in dieser Zeit. „Das, was wir jetzt erleben müssen, ist genau das Gegenteil: eine Politik, die zulässt, dass ein Postzusteller an der Armutsgrenze lebt und der Vorsitzende des Unternehmens eine Millionengage bekommt. Dass man 60 Jahre sparen muss, um den Traum vom Eigenheim verwirklichen zu können. Dass das Gesundheitssystem kollabiert, die Bildung kracht und die Wirtschaft in eine Rezession schlittert. Und wir erleben einen Kanzler, der uns mit einem Video seine Respektlosigkeit vor Augen führt.“ Die SPÖ setze dieser Ellbogenpolitik etwas entgegen, „das der DNA der Sozialdemokratie zugrunde liegt: unser Herz. Liebe, Respekt und Achtung vor Menschen“. Der SPÖ-Chef betonte: „Ich verspreche heute allen Arbeitnehmer*innen, Alleinerziehende*n, Pensionist*innen und jedem Kind im Land: Wir werden dafür sorgen, dass diese Periode der Abrissbirne endgültig vorbei ist und ÖVP und FPÖ nicht mehr dazu kommen, noch mehr niederzureißen. Und ich verspreche, wir werden all das, was sie planiert haben, wieder aufbauen und noch größer und schöner als je zuvor machen. Das ist unser Anspruch für einen neuen Aufbruch für unser Land.“ **** „Zusammen sind wir eine starke Sozialdemokratie, die sich vor nichts und niemandem fürchtet“, resümierte Babler die vergangenen fünf Monate. Es sei wieder Leidenschaft und Feuer für die SPÖ erweckt worden, „das so wichtig ist, wenn man eine Wahlauseinandersetzung gewinnen will“. In den vergangenen Monaten seien 16.000 Neumitglieder beigetreten: „Herzlich willkommen in unserer Familie!“ Es sei auch notwendig, wieder stärker zu werden, denn: „Nur wir sind es, die heilen können, was ÖVP und FPÖ in diesem Land an Wunden gerissen haben.“ Vieles von dem, was wir erträumt, erkämpft und aufgebaut haben, habe die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ niedergerissen, sprach Babler exemplarisch den 12-Stunden-Tag, die härteste Pensionskürzung der Zweiten Republik und die Zerschlagung der Krankenkassen an. Am heutigen Parteitag werden rund 160 Anträge diskutiert, die die Breite der Sozialdemokratie abbilden. „Wichtig ist, dass wir gemeinsam Grundpfeiler einschlagen, z.B., dass wir garantieren, dass jedes Kind ein warmes gutes Essen am Tag bekommt. Kein Kind soll aufgrund von finanziellen Umständen hungrig in Bildungseinrichtungen sitzen. Die Sozialdemokratie ist die einzige Stimme, die auf die Kinder schaut – allen Kindern alle Rechte, allen Kindern alle Chancen! Und wir wollen mit ganz konkreten Maßnahmen die Kinderarmut besiegen – kein Kind darf in Armut leben in diesem Land!“ Des Weiteren fordert die SPÖ einen Rechtsanspruch auf einen Facharzttermin binnen 14 Tagen, „damit wir nicht monatelang darauf warten oder die Kreditkarte statt die e-card zücken müssen“. Die SPÖ fordert auch „eine Pflege mit Rechtsanspruch“, in der Kommerzialisierung keine Rolle spielen darf. Die SPÖ kümmere sich um die, die es am Arbeitsmarkt sehr schwer haben, und will eine Beschäftigungsgarantie für Langzeitarbeitslose: „Das hat was mit Respekt zu tun, diese Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen.“ Eine Kernforderung sei, so Babler, die verpflichtende Lohntransparenz, „damit wir Frauen endlich Respekt angedeihen lassen als Arbeitnehmerinnen“. Respekt sei auch gegenüber Pensionist*innen wichtig: „Seite an Seite mit der Gewerkschaft schlagen wir Pflöcke ein: 45 Jahre sind genug!“ Einer aktuell debattierten Arbeitszeitverlängerung erteilte Babler eine Absage, denn „der Druck ist hoch und jede*r Dritte gehe aus dem Krankenstand in die Pension. Unser Ansatz ist, dass alle gesund mit guten Arbeitsbedingungen mit 65 Jahren in Pension gehen können!“, so Babler, der eine staatlich garantierte Pension fordert. Babler sprach sich zudem für ein Staatsziel „leistbares Leben“ aus: „Wir wollen, dass es in hochinflationärer Zeit eine Verpflichtung zum Preiseingriff gibt bei Grundnahrungsmitteln und Energie.“ Das soll in Zukunft verhindern, dass eine Regierung die Inflation einfach durchrauschen lässt. Auch leistbares Wohnen zu garantieren, müsse Bundesverantwortung sein, so Babler. (Forts.) bj/mb

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