Wien (PK) – Die Internationale Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) feiert 2023 ihr 70-jähriges Bestehen. Zudem ist deren Generalsekretariat seit 60 Jahren in Wien angesiedelt. Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie INTOSAI-Generalsekretärin und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker wurden diese Jubiläen heute im Rahmen einer Festveranstaltung im Parlament begangen. Der thematische Schwerpunkt wurde dabei auf den Beitrag der obersten Rechnungskontrollbehörden zur globalen nachhaltigen Entwicklung gelegt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka betonte in seiner Rede die hohe Bedeutung von Rechnungshöfen für entwickelte Demokratien. Mit ihrer Arbeit würden Rechnungshöfe Reformen anstoßen und so staatliches Handeln verbessern, meinte auch INTOSAI-Generalsekretärin und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker. In einer Grußbotschaft wies der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres auf den Stellenwert der Rechenschaftspflicht einerseits als Eckpfeiler einer guten Regierungsführung und andererseits zur Sicherung des Vertrauens in die Politik. Durch die Veranstaltung führte Peter Launsky-Tieffenthal, Sonderbeauftragter für globale Fragen im Bundeskanzleramt. Sobotka: Rechnungshöfe unverzichtbar für entwickelte Demokratien Rechnungshöfe haben, so wie in Österreich, eine lange Tradition, die weit zurück reiche, hob Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eingangs in seiner Eröffnungsrede hervor. Der österreichische Rechnungshof sei eng mit dem Parlament verbunden und mit seinen Aktivitäten ein wirkungsvoller und konsequenter Begleiter der österreichischen Politik. Generell würden Rechnungshöfe mit ihren Prüfungen der Politik Verbesserungsvorschläge für die Zukunft liefern. Die Arbeit der Rechnungshöfe werde vielleicht oftmals nicht sehr bedankt, unverzichtbar sei sie aber jedenfalls für entwickelte Demokratien. Der Austausch auf internationaler Ebene sei dabei sehr essentiell, auch angesichts der wachsenden Aufgaben und Herausforderungen. Guterres: Rechenschaftspflicht ist Eckpfeiler einer guten Regierungsführung Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres gratulierte INTOSAI zumJubiläum. In einer Grußbotschaft wies Guterres darauf hin, dass die Rechenschaftspflicht einer der Eckpfeiler einer guten Regierungsführung sei. Sie stärke das Vertrauen zwischen den Menschen und der Politik. Dies sei die Grundlage für einen belastbaren Gesellschaftsvertrag. Die Rechnungskontrollbehörden seien dabei unerlässlich, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen. Ihre Arbeit sei daher zum Wohle aller. Ebenso betonte Guterres die Rolle der Rechnungskontrollbehörden beim Vorantreiben der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele. Kraker: Rechnungshöfe können Reformen anstoßen und so staatliche Strukturen verbessern, brauchen aber Unabhängigkeit Die INTOSAI sei ein herausragendes Beispiel für eine globale Institution, betonte INTOSAI-Generalsekretärin und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker in ihrer Rede. Die INTOSAI sei vor 70 Jahren in Kuba von 34 Rechnungshöfen zum Austausch gegründet worden. Heute gebe es rund 200 Mitglieder weltweit, die von ihren Aufgaben, ihrer Rolle und ihrer Größe her sehr vielfältig seien. Rechnungshöfe seien sehr exponiert, erläuterte Kraker weiter. Mit ihren Prüfungen würden sie einen Beitrag zur Kontrolle leisten, wie öffentliche Mittel ausgegeben werden und so einen Mehrwert und die Grundlage für eine faktenbasierte Beurteilung staatlichen Handelns erzeugen. Damit könne ein Beitrag geleistet werden, staatliche Strukturen zu verbessern und Reformen anzustoßen. Viele der Prüfungen der Rechnungshöfe würden globale Themen betreffen. Diese seien nur global zu lösen und ein entsprechender Wissensaustausch sei daher sehr wichtig. So könne etwa die globale Klimaerwärmung nur gestoppt werden, wenn alle Kontinente an einem Strang ziehen – und wenn Rechnungshöfe weltweit, dies von ihren Staaten bei Prüfungen einfordern, hob Kraker hervor. Für Rechnungshöfe, die aufzeigen, mahnen und einfordern wollen, sei Unabhängigkeit das höchste Gut. Krisen, Verwerfungen und Umbrüche können diese Unabhängigkeit bedrohen, forderte Kraker unermüdlich und wachsam an der Unabhängigkeit der Rechnungshöfe zu arbeiten. ( Fortsetzung Festveranstaltung) pst HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie im Webportal des Parlaments . ———————————————————————

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