Innsbruck (OTS) – Die schwarz-rote Koalition geht Ende dieser Woche in ihre erste landtägliche Sommerpause. Anstatt durchzuschnaufen, sollten LH Anton Mattle und Vize Georg Dornauer tunlichst beginnen, die Unzahl an Polit-Baustellen im Land abzuarbeiten. Keine Zeit, die Füße hochzulagern, keine Zeit für Sommerfrische. Noch kein Jahr im Amt, stehen Landeshauptmann Anton Mattle (VP) und LHStv. Georg Dornauer (SP) mit Start der politischen Sommerpause vor einem Berg an offenen Polit-Baustellen. Im Tiroler Landtag erfolgt diese Woche der große Kehraus, bevor sich die parlamentarischen Pforten für gute zehn Wochen schließen. Nun mögen auch der hohen Politik ein paar unbeschwerte Tage gegönnt sein. Mehr kann sich die schwarz-rote Landesregierung derzeit aber nicht leisten. Im Großen wie im Kleinen. Schon heute stehen erneut Finanzausgleichsverhandlungen der Länder mit dem Bund an. Bis Jahresende muss ein neuer Ausgleich fixiert sein. Die Länder, allen voran Tirol, haben bereits umfangreiche Forderungen an Finanzminister Magnus Brunner gestellt. Letztlich geht es um eine neue Umverteilung des bundeshoheitlichen Steuerkuchens – 2022 waren das rund 90 Milliarden Euro. Vieles hängt für Tirol vom Ausgang dieses Feilschens ab. Auch, ob Mattle wie gewünscht auf die Schuldenbremse steigen und somit den – dank Corona und Teuerung – in Schieflage geratenen Landeshaushalt ab 2024 sanieren kann. Auch, ob Wahlversprechen wie der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung oder die Linderung des Pflegenotstands angegangen werden können. Über den Sommer gilt es das Slot-System – die zwischen Bayern, Tirol und Südtirol paktierte buchbare Lkw-Autobahn – konzeptionell zu finalisieren, will man im Herbst auch die Nationalstaaten davon überzeugen. Die finanzmarode GemNova samt (VP-dominiertem) Gemeindeverband muss die kommenden Monate befriedet werden, ebenso der Strompreis-Wirbel mit der Tiwag. Mattle muss zudem darauf achten, dass aus der Debatte um das Kaunertal-Kraftwerk nicht noch ein Bumerang wird, der die Tiroler Energiewende k.o. schlägt. Wohnbaureferent Dornauer wird sich indes vielleicht darüber Gedanken zu machen haben, dass leistbares Wohnen nicht nur über die Wohnbauförderung und Wohnbeihilfe zu managen ist, sondern die SP hierfür auch den VP-Bauern und dem für die Raumordnung zuständigen LHStv. Josef Geisler einmal richtig auf die Zehen steigen müsste. Das diese Woche zu beschließende „Reförmchen“ ist eindeutig zu wenig. Zur nicht länger aufschiebbaren Neufassung des Seilbahn- und Skigebietsprogramms herrscht peinliche Funkstille. Die Sommerschule verzeichnet heuer österreichweit weniger Anmeldungen. Plätze für die schwarz-rote Landesregierung wären sicherlich noch frei. Bedarf für thematische Vertiefungen in diversen Gegenständen ist auf alle Fälle gegeben.

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